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Ex-Präsident Ma des Vertrauensbruchs angeklagt

10-07-2018
  • Die Staatsanwaltschaft hat Fragen

    Die Staatsanwaltschaft hat Fragen

    an den gelernten Juristen und Ex-Präsidenten Ma (Foto: CNA)

Taipei  – 10. Juli 2018 – Ex-Präsident Ma Ying-jeou wurde wegen Vertrauensbruch und Verstoßes gegen das Börsen- und Effektenhandelsgesetz durch die Taipeier Bezirksstaatsanwaltschaft angeklagt. Hintergrund ist die Verwicklung in Veräußerungen von im Besitz der Kuomintang-Partei (KMT) befindlichen Vermögensgegenstände während der Zeit als Parteivorsitzender im Jahr 2005 und 2006.

 

Ihm wird u.a. vorgeworfen, beim Verkauf von einer zur KMT gehörenden Investmentgesellschaft, eines Fernseh- und Rundfunksenders und dem Parteihauptquartier diese unter Wert verkauft zu haben. Dabei soll es sich um Verluste in der Größenordnung von insgesamt 330 Mio. USD handeln.  Bei den Veräußerungen soll man sich zudem eines nicht zulässigen Modus bedient haben und auch gegen innerparteiliche Abläufe verstoßen haben.

 

Die KMT prangerte die 700 Seiten starke Anklageschrift als einen “Überraschungsangriff” an und sprach von einer politischen Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft, welche eine Schande für das Justizsystem und die juristische Unabhängigkeit sei.

 

Die Staatsanwaltschaft verneinte eine politische Einflussnahme und sagte, sie sei angesichts der politischen Bedeutung bei der Untersuchung mit besonderer Sorgfalt vorgegangen.