Online hören
 
 
QR Code

Parlament beschließt Sondersitzung über Militärpensionsreform

11-06-2018
  • Parlament

    Parlament

    Bild: CNA

Taipei–11. Juni 2018. Das Parlament hat heute eine Sondersitzung beschlossen, in der unter anderem über die Pensionsreformpläne für Militärangehörige debattiert werden soll. Einen entsprechenden Antrag hatte die Regierungspartei DPP mit ihrer Mehrheit im Parlament durchgebracht.

 

Wie Parlamentspräsident Su Chia-chyuan bekannt gab, ist die Sondersitzung für den Zeitraum von heute bis zum 6. Juli angesetzt. Der DPP-Abgeordneten Ho Hsin-chun zufolge haben die Reformpläne das nachhaltige Fortbestehen des Pensionsfonds zum Ziel. Damit solle auch den noch aktiven Militärangehörigen Mut gemacht werden.

 

Ho sagte weiter: „Unsere Fraktion hat insgesamt 15 Anträge eingebracht. Dazu kommt noch der wichtigste 16. Antrag zur Freigabe von eingefrorenen Budgets für zentrale Regierungsbehörden. Wir hoffen, dass alle unterstützen werden, die 73,3 Milliarden Taiwan-Dollar (ca. 2,1 Milliarden Euro) schnell freizugeben.“

 

Ein Vorschlag der oppositionellen KMT wurde heute dagegen nicht in den Sitzungsplan mit aufgenommen. Die KMT hatte unter anderem einen Bericht von Präsidentin Tsai Ing-wen vor dem Parlament zur Lage der Außenpolitik gefordert.