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Kabinettsversammlung beschließt Gesetz zur Öffnung von Regierungsakten

17-05-2018
  • Premierminister William Lai

    Premierminister William Lai

    Bild: CNA (Archiv)

 

Taipei, 17.05.2018 - Das Kabinett hat heute ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für die Aufarbeitung der Diktaturzeit in Taiwan weiter ebnet.

 

Das Gesetz bezieht sich auf alle offiziellen Akten und Dokumente vom 15.08.1945 bis zum 06.11.1992, die sich auf das 228-Massaker, den Weißen Terror und das Kriegsrecht (1947-1987) beziehen. Laut dem Gesetz müssen Regierungsbehörden innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten alle relevanten Dokumente sichten und dem Nationalen Archiv übergeben.

 

Zudem hebt das Gesetz die Vertraulichkeitsstufe aller Dokumente auf, die nicht mehr durch geltende Geheimhaltungsgesetze abgedeckt sind. Alle enthaltenen Informationen müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Beschluss des Gesetzes ist eine wichtige Grundlage für die Umsetzung der gesetzlich vorgegebenen Vergangenheitsaufarbeitung. Die betreffende Kommission soll nun Ende des Monats offiziell ihre Arbeit aufnehmen.


Premierminister William Lai sagte heute, er erhoffe sich von der Offenlegung der Akten die Rekonstruktion historischer Fakten, was zur Versöhnung der Gesellschaft beitragen soll.