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Ex-Präsident Ma Ing-jeou zu vier Monaten Haft verurteilt

15-05-2018
  • Ex-Präsident Ma Ying-jeou: Berufung wird eingelegt

    Ex-Präsident Ma Ying-jeou: Berufung wird eingelegt

    Er sieht grundsätzliche Verfassungsfragen verletzt (Foto: CNA)

Taipei  – 15. Mai 2018 –  Das Oberste Gericht verurteilte am Dienstag Ex-Präsident Ma Ying-jeou wegen Weitergabe vertraulicher Informationen zu einer Haftstrafe von vier Monaten. Die Strafe kann aber in eine Geldstrafe umgewandelt werden, gegen das Urteil kann zudem Berufung eingelegt werden. Das Gericht widersprach damit dem im August letzten Jahres erfolgten Freispruch aus der ersten Instanz.

 

Das Oberste Gericht betrachtete Ma als schuldig, da er in einem laufenden Verfahren gegen einen Politiker der Opposition, gegen den wegen Vertrauensbruch ermittelt wurde, im September 2013 vertrauliche Informationen weitergegeben habe.

 

Als Urteilsbegründung wurde angeführt, dass der Fall keinen Bezug zu Streitigkeiten zwischen zwei Regierungseinrichtungen hatte und Ma daher nicht die dafür in der Verfassung vorgesehenen Rechte ausüben konnte.

 

Ex-Präsident Ma will gegen das Urteil Berufung einlegen. Er sieht in dem Schuldspruch einen Verstoß gegenüber den dem Präsidenten garantierten konstitutionellen Rechte. Durch den Entscheid würden auch die Rechte aller zukünftigen Präsidenten eingeschränkt.

 

Justizminister Chiu Tai-san betrachtete das Strafmaß als angemessen, da es nur ein kleineres Vergehen war und nicht die Landesverteidigung betraf.