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Kritik an Nutzerdatenerfassung von Ermittlungsbehörden

16-04-2018

Taipei – 16. April 2018. Taiwans Regierung hat zwischen 2015 und 2016 offenbar mehr als 70.000 mal Nutzerdaten von Internetanbietern angefordert und die Daten in fast 100 Prozent der Fälle erhalten. Das geht aus einem heute vorgestellten Bericht der Taiwan-Menschenrechtsvereinigung hervor.

 

Dem Bericht zufolge wurden die allermeisten der Datensätze von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden auf nationaler und lokaler Ebene angefordert. Die Taiwan-Menschenrechtsvereinigung kritisierte das Fehlen von deutlichen Kontrollstandards bei der Erfassung von Nutzerdaten durch die Behörden.

 

Lin Feng-yu vom Kriminalamt sagte heute, dass man nur in besonders wichtigen Fällen Daten, wie verwendete IP-Adressen, von den Internetbetreiben anfordere. Viele andere Daten, die etwa öffentlich auf sozialen Netzwerken von den Nutzern selbst eingetragen werden, müssten dagegen nicht erst von den Behörden angefordert werden.

 

Die hohe Rate der Einwilligung der Internetbetreiber in Taiwan zur Zusammenarbeit mit den Behörden begründete Lin damit, dass die Ermittler im Land die Daten auf gesetzlicher Grundlage anfordern würden. Aus diesem Grund seien die einheimischen Betreiber anders als die ausländischen eher zur Zusammenarbeit bereit.