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Oberstes Gericht bestätigt Freispruch der Anführer der Sonnenblumenbewegung

13-03-2018
  • Chiu Chong-yi

    Chiu Chong-yi

    Sprecher des Obersten Gerichts (Foto: CNA)

Taipei  – 13. März 2018 – Taiwans Oberstes Gericht bestätigte die Legitimität der Proteste der 22 studentischen Anführer der Sonnenblumenbewegung, welche im März 2014 24 Tage lang das Parlament besetzt hatten.

 

Die damaligen Proteste richteten sich gegen das von der vorigen KMT-Regierung intransparent entworfene Dienstleistungshandelsabkommen mit China, welches mit Verfahrenstricks durch das Parlament geboxt werden sollte.

 

Zuvor hatte das Bezirksgericht in dem Anliegen auf Freispruch entschieden, wogegen die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte.

 

Das Gericht sah die Form des Protestes als rechtmäßigen Ausdruck der freien Meinungsäußerung an. Die Protestierenden hätten nicht zur Gewalt aufgerufen und auch bei den wenigen Auseinandersetzungen mit der Polizei seien keine Waffen eingesetzt worden und niemand sei schwer verletzt worden.

 

Der Freispruch des Obersten Gerichts unterscheide sich aber vom Freispruch des Bezirksgerichtes, sagte der Sprecher des Obersten Gerichtes, Chiou Jong-yi: „Das Bezirksgericht fand die Angeklagten wegen des Rechts auf Widerstand und des zivilen Ungehorsams für nicht schuldig. Das Oberste Gericht beschuldigte die Angeklagten nicht wegen des Besetzens des Parlamentes, sondern nach ihrer Sprache, ob darin zur Gewalt oder zum Widerstand gegen die Obrigkeit aufgerufen wurde, es zur Beleidigung der Regierung kam oder wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Da es zu keiner Anklage wegen der Besetzung des Parlamentes kam, war es auch kein Akt zivilen Ungehorsams oder des Rechts auf Widerstand.“

 

Huang Kuochang, Parlamentarier und ehemaliger Forscher im Bereich Recht an der Akademia Sinica sagte, dass die heutige Entscheidung bedeutende Implikationen für die zukünftige Entwicklung der Politik Taiwans habe. Er sah in den gesamten mit China abgeschlossenen Wirtschafts- und Handelsabkommen einen Verstoß gegen die demokratischen Institutionen.