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Präsidialamt betont Bedeutung von positivem Austausch mit China

12-03-2018
  • Präsidialamtssprecher

    Präsidialamtssprecher

    Bild: CNA (Archiv)

Taipei – 12. März 2018. Das Präsidialamt hat heute die Bedeutung von positivem Austausch mit China betont. Dazu zähle auch der Austausch der oppositionellen Kuomintang mit der anderen Seite, so Präsidialamtssprecher Alex Huang. Zugleich dürfe es für einen positiven Austausch keine politischen Vorbedingungen geben.

 

Mit den Äußerungen reagierte das Präsidialamt auf die Ankündigung des KMT-Vorsitzenden Wu Den-yih zur Teilnahme an dem Forum zwischen KMT und KPCh im April nach China zu reisen. Allerdings hieß es aus dem Präsidialamt auch, dass man bisher noch keinen Ausreiseantrag von Wu erhalten habe.

 

Wu ist aufgrund seiner ehemaligen Position als Vizepräsident Taiwans wie andere ehemalige und aktuelle hohe Beamte gesetzlich dazu verpflichtet, seine Auslandsbesuche vom Präsidialamt genehmigen zu lassen. Das Präsidialamt mahnte heute zugleich, dass Themen des öffentlichen Rechts nur auf Regierungsebene verhandelt werden könnten, um das Wohlergehen der Bevölkerung zu gewährleisten.

 

„Was den Umgang zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße angeht, so sind wir der Meinung, dass alle politischen Parteien Taiwans nach innen in einem positiven Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen und nach außen an gleichen Prinzipien festhalten und gemeinsam an der Seite des taiwanischen Volks stehen sollten, um die Politik der Regierung in der Taiwanstraße zu unterstützen.“

 

Das Präsidialamt äußerte sich heute auch zur jüngsten Verfassungsänderung in China, die die Amtszeitbegrenzung für den chinesischen Staatspräsidenten abgeschafft hat. Huang sagte dazu, dass das Präsidialamt die Entwicklungen genau beobachten werde. Allerdings wolle man Meldungen zu Änderungen anderer Regime nicht weiter bewerten.