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Justizminister: Abschaffung von Todesstrafe langfristiges Ziel

12-02-2018
  • Minister Chiu

    Minister Chiu

    Bild: CNA

Taipei – 12. Februar 2018. Justizminister Chiu Tai-san hat die Abschaffung der Todesstrafe in Taiwan als ein langfristiges Ziel der Regierung bezeichnet. Bis es dahin müsse die Regierung verhängte Todesstrafen jedoch nach geltendem Recht behandeln. Seine Äußerungen machte Chiu in einem heute veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur CNA.

 

In dem Interview sagte Chiu, zwar habe Taiwan zwei UN-Abkommen unterzeichnet, die als legale Basis für die Abschaffung der Todesstrafe dienen könnten. Allerdings müsse es vor einem solchen Schritt noch weitere öffentliche Diskussionen geben. Als Grund gab Chiu an, dass es noch keinen Konsens in Taiwans Öffentlichkeit bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe gebe.

 

Chiu sagte weiter, seit seinem Amtsantritt im Mai 2016 habe er noch keine Hinrichtungsbefehle von Taiwans höchster Ermittlungsbehörde erhalten. Derzeit warten 43 Häftlinge in Taiwan auf die Todesstrafe. Chiu sagte, die letzte Entscheidung für oder gegen die Vollstreckung eines Todesurteils liege immer beim Justizministerium.

 

Ebenfalls in dem Interview äußerte sich Chiu zu einer möglichen Begnadigung für Ex-Präsident Chen Shui-bian. Chiu sagte, dabei handle es sich um eine politische Entscheidung, bei der auch die Stimmung in der Gesellschaft berücksichtigt werden müsse. Allerdings könne keine Begnadigung erteilt werden, solange Chen nicht in den entsprechenden Anklagepunkten für schuldig befunden worden sei.

 

Der Ex-Präsident hatte sechs Jahre seiner 20-jährigen Haftstrafe verbüßt, als er im Januar 2015 aus medizinischen Gründen aus dem Gefängnis entlassen wurde. Mehrere Gerichtsverfahren, in die Chen verwickelt ist, sind noch nicht abgeschlossen.