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Bericht zu Fortschritt von Justizreform

12-02-2018
  • Hsu Tsung-li

    Hsu Tsung-li

    Bild: CNA

Taipei – 12. Februar 2018. Justizhof und Justizministerium haben heute den ersten Halbjahresbericht zum Fortschritt der Justizreform veröffentlicht. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten unter anderem der Präsident des Justizhofs Hsu Tsung-li und Justizminister Chiu Tai-san die Ergebnisse des Berichts vor.

 

Als Fortschritte zählte der Bericht unter anderem den Gesetzentwurf für die Beteiligung der Öffentlichkeit an Strafgerichtsverfahren sowie die Ausarbeitung eines neuen Systems zur Überprüfung von Richtern. Hsu Tsung-li sagte, nach der Nationalkonferenz im letzten Jahr sei die Justizreform nun in einer Phase der Umsetzung angelangt.

 

„Ein positives Justizsystem ist der Grundpfeiler eines demokratischen, rechtsstaatlichen Landes. Wir werden uns gemeinsam mit den Regierungsbehörden den Anforderungen der verfassungsrechtlichen Demokratie stellen und ein Justizsystem entwickeln, das dem taiwanischen Volk gehört,“ so Hsu.

 

Geplant ist, dass Justizhof und Justizministerium in Zukunft jedes halbe Jahr einen Fortschrittsbericht veröffentlichen. Im März soll zudem eine Onlineplattform mit Informationen zum Fortschritt der Justizreform freigeschaltet werden. Dort soll sich die Öffentlichkeit nach Vorstellung der Regierung unter anderem über die Reaktionen der unterschiedlichen Behörden auf Beschlüsse im Rahmen der Justizreform informieren können.