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Leiter der fünf Regierungsorgane tauschen sich über Justizreform aus

11-01-2018
  • Taiwans Top-Five

    Taiwans Top-Five

    Ressortübergreifender Gedankenaustausch (Foto: CNA)

Taipei – 11. Januar 2018 – Die Leiter der fünf Regierungsinstitutionen kamen heute zu einem mehr als zweistündigen Gespräch zusammen, um sich über mögliche rechtliche Reformen der konstitutionellen Rechte in den fünf Regierungseinrichtungen auszutauschen. Dazu zählen das Regierungskabinett, das Parlament, der Justizhof, der Kontrollhof und der Prüfungshof.

 

Geleitet wurde die Gesprächsrunde der fünf Obersten von Taiwans Regierungsinstitutionen von Präsidentin Tsai Ing-wen und Vize-Präsident Chen Chien-Jen.

 

Besprochen wurden Kernfragen u.a. der Auswahl und Ausbildung von Richtern und Anwälten, der von Mitarbeitern an Gerichten und der kürzlich vorgeschlagenen Beteiligung von Schöffen in Verhandlungen. Weitere Punkte betrafen die Verbesserung des Schutzes von Heranwachsenden und Kindern und die Diskussion um die Einrichtung eines nationalen Instituts für Menschenrechte.

 

Präsidentin Tsai bezeichnete den ressortübergreifenden Austausch, trotz der Abwesenheit von Entscheidungen, als gutes Beispiel zur Förderung einer beschleunigten Umsetzung von Regierungsvorhaben.