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Gesetzesentwurf für Schöffenregelung wahrscheinlich im Februar

11-01-2018
  • Generalsekretär des Justizhofes Lu Tai-lang

    Generalsekretär des Justizhofes Lu Tai-lang

    Foto: CNA

Taipei – 11. Januar 2018 – Taiwans Justizhof wird im Februar dem Parlament einen Gesetzesentwurf über die Einbeziehung von Schöffen in die Rechtsprechung zur Überprüfung vorlegen.

 

Erstmalig sollen damit auch Zivilpersonen in die richterliche Entscheidung mit einbezogen werden. Divergierende Meinungen bestehen allerdings noch über die Einbeziehung von Schöffen bei schweren Gesetzesverstößen.

 

Lu Tai-lang, Generalsekretär des Gerichtshofes teilte mit, dass man im Vorfeld öffentliche Anhörungen und einige Scheinverhandlungen durchführen wolle, um die Übertragbarkeit des Gesetzes überprüfen zu können.

 

Bisher hätten sich noch keine großen Herausforderungen bei der Gestaltung des Gesetzes ergeben. Man rechne daher mit einer Vorlage des Entwurfs im Parlament für Februar. Sollte es vom Parlament abgesegnet werden, hoffe man auf eine endgültige Einführung innerhalb von zwei Jahren.

 

Weitere vorgeschlagene Änderungen betreffen die Einbeziehung von Opfern von Verbrechen in das Gerichtsverfahren und gleiche Rechte bei der Eheschließung.