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Gesetz zur Geschichtsaufarbeitung verabschiedet

06-12-2017
  • KMT-Vorsitzender Wu Den-yih

    KMT-Vorsitzender Wu Den-yih

    Foto: CNA

Taipei – 6. Dezember 2017 - Das Parlament hat gestern ein Gesetz zur Geschichtsaufarbeitung verabschiedet.

 

Das Gesetz sieht die Einsetzung einer neunköpfigen Kommission vor, die vom Premier ernannt und vom Parlament bestätigt werden soll.

 

Das Kommitte soll die Öffnung der politischen Archive der Kuomintang erzwingen. Sollte die Partei die Einsicht in die privaten Archive verweigern, drohen ihr laut dem Gesetz wiederholt Strafzahlungen von 40.000 bis 140.000 Euro.

 

Innerhalb von zwei Jahren soll dann ein Bericht über die autoritäre Regierungszeit der Kuomintang entstehen. Vor allem nach den konkreten Verantwortlichen wurde aufgrund der schwierigen Quellenlage bisher nicht ernsthaft geforscht.

 

Die früheren Opfer politischer Verfolgung sollen laut dem Gesetz nun auch die Aufhebung ihrer Urteile bei der Kommission beantragen können. Nach der Demokratisierung Taiwan hat die Kuomintang den politisch Verfolgten bereits Entschädigungen ausgezahlt.

 

Außerdem kann die Kommission auch die Entfernung von Symbolen der Kuomintang aus dem öffentlichen Raum veranlassen. So könnten künftig auch viele Straßennamen in Taiwan umbenannt werden. Dies wäre eine der kontroverseren Maßnahmen, die durch das Gesetz möglich werden.

 

Das neu verabschiedete Gesetz umfasst das Handeln der Regierung ab dem August 1945, als die japanische Kolonialregierung in Taiwan durch die chinesische Kuomintang abgelöst wurde.

 

Laut der taiwanischen Gesellschaft für Opfer politischer Verfolgung sei das nun verabschiedete Gesetz ein erster Schritt hin zur sozialen Aufarbeitung der taiwanischen Geschichte.