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Präsidentin Tsai: Verantwortung für Änderung des Arbeitsgesetzes übernehmen

05-12-2017
  • Kritikfähig

    Kritikfähig

    Präsidentin Tsai Ing-wen (Foto: CNA)

Taipei – 5. Dezember 2017 - Präsidentin Tsai Ing-wen sagte, dass sie demütig die Kritik an der kontrovers verlaufenden Änderung des Arbeitsrechts akzeptieren müsse. Tsai teilte am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite mit, dass sie als Präsidentin und Parteivorsitzende die letzte Verantwortung für die Überprüfung des Arbeitsrechts trage.

 

In der Nacht zuvor wurde in einer ruppigen Diskussion die Überprüfung der Gesetzesänderung nur zum Teil durchgeboxt und muss nun in einer „parteiübergreifenden Konsultation“ geklärt werden. Man rechnet dadurch mit deutlichen Verzögerungen bei der Verabschiedung des von Arbeitnehmergruppen stark kritisierten Vorhabens.

 

Präsidentin Tsai schrieb, dass Taiwans Gesellschaft etliches an wertvoller Meinung und Kritik zur Revision des Arbeitsgesetzes eingebracht habe, unabhängig davon, ob es gegen die Partei, das Kabinett oder sie persönlich gerichtet sei. Diesen Sachverhalt müsse sie demütig akzeptieren.

 

Tsai sagte, Aufgabe und Verantwortung der Regierung sei es, das Land ohne Verzögerung nach vorne zu bringen. Premiermnister Lai Ching-te beschwor, die starren Arbeitsregeln durch enge Kooperation von Partei und Regierung lösen zu wollen. Die Bandbreite der Forderungen sei sehr breit, auch unter Arbeitnehmern bestünden unterschiedliche Bedürfnisse. Es gehe um die nötige Flexibilität für Arbeitgeber und auch Arbeitnehmer, von denen etliche mit Überstunden ihre Einnahmen erhöhen wollten.