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Premier Lai stellt Verurteilung von Lee Ming-che in Frage

12-09-2017
  • Premierminister William Lai

    Premierminister William Lai

    Foto:CNA

Taipei  – 12. September  2017  -   Premierminister William Lai drückte zum Verlauf des Prozesses gegen den in China angeklagten taiwanischen Demokratieaktivisten Lee Ming-che sein Bedauern aus. Lee hatte sich gestern vor Gericht wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ als schuldig erklärt.

Premier Lai bezeichnete es als unmöglich, dass der in einer NGO in Taiwan arbeitende Menschenrechtsaktivist in der Lage sein sollte, das Regime in China zu untergraben.

„Es ist unmöglich, dass er nach China ging, um die Staatsgewalt zu untergraben, dazu fehlt ihm die Kraft. Daher ist der heutige Schuldspruch in keinster Weise zu akzeptieren, sondern in der Tat sehr bedauerlich,“ sagte Premier Lai.

Lai sagte, man werde über Regierungseinrichtungen Einfluss ausüben und hoffe gleichzeitig, dass China ihn so schnell wie möglich freilasse.

 Taipeis Bürgermeister Ko Wen-je sagte, dass die Regierung in Peking darüber reflektieren sollte, warum sich die Bevölkerung Taiwans immer weiter entferne, anstatt sich zu beklagen, warum sie so wenig Interesse zeige. Der Fall Lee Ming-che zeige deutlich das Wertegefälle zwischen beiden Seiten auf, was es zu reflektieren gelte, sagte Bürgermeister Ko.