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Präsidentin bekräftigt Notwendigkeit von Justizreformen

12-08-2017
  • Teilnehmer der Nationalkonferenz für Justizreformen

    Teilnehmer der Nationalkonferenz für Justizreformen

    Foto: CNA

Taipei – 12.8.2017 – Heute hat im Präsidialamt eine Nationalkonferenz für Justizreformen stattgefunden. Präsidentin Tsai Ing-wen hat dabei die Justizreformen als eine Priorität ihrer Regierung bezeichnet. Sie wisse aber auch, dass es unterschiedliche Meinungen zu Fragen der Justizreformen gebe.



Präsidentin Tsai sagte: "Mir ist bewusst, dass es noch sehr viele unterschiedliche Ansichten gibt, wie über die Einführung einer Grand Jury oder von ehrenamtlichen Richtern. Die einzelnen Arbeitsgruppen haben bei ihren Treffen bisher noch kein Ergebnis darüber erzielen können. Doch durch die intensiven Diskussionen haben alle in einer Hinsicht bereits einen grundlegenden Konsens gefunden, nämlich dass das gegenwärtige System tatsächlich unvollständig ist und die Notwendigkeit von Änderungen besteht und dass man mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen und Laienrichter in die Gerichte einziehen lassen muss."

 

Die Präsidentin räumte ein, dass man für den Reformprozess Zeit benötige. Auch die Gesellschaft brauche Zeit, um ein Verständnis darüber zu erlangen. Dabei habe die Nationalkonferenz eine wichtige Funktion. Dem heutigen Treffen gingen 10 Monate lange Besprechungen über Justizreformen voraus. Die Reformen werden vom einem rund 90-köpfigen Organisationskomitee für Nationalkonferenzen von Justizreformen unter den Präsidialamt in Arbeitsgruppen zu fünf Bereichen vorangetrieben.

 

Die Justizreformen sollen ein gerechteres, effizienteres, vertrauenswürdigeres und transparenteres Justizsystem mit mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen.