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Tumulte im Parlament wegen Regierungsplänen für Infrastrukturprojekte

14-07-2017
  • Lin Chuan

    Lin Chuan

    Foto: CNA

Taipei – 14.7.2017 – Im Parlament ist es heute zu Tumulten gekommen.

 

Auslöser war, dass die Regierung ihre Pläne für geplante Infrastrukturprojekte nur bis Ende 2018 veröffentlichen will.

 

Die Pläne der Jahre 2019 bis 2021 will die Regierung dagegen noch nicht veröffentlichen.

 

Premier Lin Chuan sagte heute auf einer Pressekonferenz vor der Parlamentssitzung, dass das Vorgehen der Regierung rechtmäßig sei,

 

Einige Abgeordnete der Oppositionspartei Kuomintang verlangen jedoch eine Veröffentlichung der Projekte für die nächsten 4 Jahre. Eine Beratung der verkürzten Pläne versuchten sie gewaltsam zu unterbinden. Sie warfen unter anderem Gegenstände auf den Parlamentspräsidenten Su Jia-chyuan.

 

Die KMT-Fraktion hatte zuletzt ihren Widerstand gegen die schuldenfinanizerten Infrastrukturpläne für die nächsten 8 Jahre im Rahmen eines Infrastruktursondergesetzes eingestellt.