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US-Gesetz für offizielle Besuche aus Taiwan nimmt erste Lesung im Kongress

16-06-2017
  • Ed Royce (l.)

    Ed Royce (l.)

    Foto: CNA

Taipei  – 16. Juni 2017  -  Das US-Gesetz für offizielle Besuche aus Taiwan hat heute die erste Lesung im Kongress genommen.

 

Ein Kongressunterausschuss für die Asienpazifikregion hat dem Gesetzesentwurf einstimmig zugestimmt.

 

Das Gesetz wurde vom Kongressabgeordneten Steve Chabot mit Unterstützung von Brad Sherman und Ed Royce eingebracht.

 

Mit dem Gesetz soll die US-Regierung dazu aufgefordert werden, Besuche zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan auf allen politischen Ebenen anzuregen.

 

Hintergrund ist, dass die US-Regierung bisher Treffen mit hochrangigen taiwanischen Beamten vermied.

 

Als nächstes muss das Gesetz den Kongressausschuss für Äußeres passieren.

 

Zusätzlich muss ein entsprechender Gesetzesentwurf auch den US-Senat passieren. Dieser wurde unter anderem von Marco Rubio, Jim Inhofe, Cory Gardner und Bob Menendez eingebracht.

 

Der Präsident der taiwanischen Lobbyorganisation FAPA sieht unter US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit zu mehr Besuchen taiwanischer Beamte in den USA. Dafür seien jedoch die gesetzlichen Neuregelungen notwendig, die nun in die Parlamente eingebracht wurden.