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Premier Lin verurteilt gewalttätige Proteste gegen Rentenreformen

20-04-2017
  • Premierminister Lin Chuan

    Premierminister Lin Chuan

    (Foto: CNA)

Taipei – 20. April 2017 - Premierminister Lin Chuan verurteilte die gewalttätigen Proteste gegen die Rentenreform. Die Regierung werde solch unlautere Maßnahmen streng und resolut unterbinden, sagte Premier Lin.

 

Am Mittwoch blockierten Demonstranten das Parlament und behinderten für Parlamentarier und Offizielle den Zugang zum Gebäude. Dabei kam es zu Rangeleien mit den Aufsichtskräften. Bei den Demonstranten handelte es sich mehrheitlich um von den geplanten Reformen betroffene Beamte, Lehrer und Militärangehörige.

 

Premier Lin wies darauf hin, dass die geplanten Maßnahmen das Rentensystem langfristig stabil halten und die Belastungen zwischen den Generationen rational betrachtet werden sollten. Der Gesellschaft müsse Raum und Gelegenheit zum Ausdruck seiner Meinung gegeben werden, doch dürfe der Ausdruck nicht die rechtlichen Grenzen überschreiten, sagte Premier Lin.

 

Seit dem Tag der Regierungsaufnahme am 20. Mai letzten Jahres habe die Regierung versucht, gegen etliche Widerstände diese Reformen voranzubringen. In der Vergangenheit wurden diese wegen Widerständen verschoben.

 

Premier Lin sah bei weiterer Verschiebung Schwierigkeiten für die zukünftige Gesellschaft und die allgemeine Entwicklung des Landes.