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Parlament verabschiedet Pensionsreform in dritter Lesung

21-06-2018
  • Bankrott der Pensionskassen Ausdruck der Geschichte

    Bankrott der Pensionskassen Ausdruck der Geschichte

    Präsidentin Tsai bei der Pressekonferenz aus Anlass der Verabschiedung der Pensionsreformen (Foto :CNA)

Taipei – 21. Juni 2018 – Die Pensionsreform für Armeeangehörige wurde heute vom Parlament mit der Zustimmung zur dritten Lesung der Gesetzesänderungsvorschläge nach zweijähriger Bearbeitung endgültig unter Dach und Fach gebracht.

 

Präsidentin Tsai Ing-wen bezeichnete den Tag bei der einberufenen Pressekonferenz als einen wichtigen Moment in Taiwans Geschichte. Mit anwesend bei der Pressekonferenz waren Vizepräsident Chen Chien-jen und die Generalsekretärin des Präsidialamt Chen Chu.

 

Mit der lang erwarteten Verabschiedung gehöre der Ausdruck „bankrotte Pensionskasse“ zur Geschichte, das System stehe wieder auf gesunden Füßen und stelle sicher, dass der Militärnachwuchs mit einer Rente rechnen könne. Für die Gesellschaft sei dies Anlass zu Frieden und Entspannung.

 

Präsidentin Tsai entschuldigte sich bei den vielen Personen, welche durch die Reformen finanzielle Nachteile erleiden würden.

 

„Auch wenn die Regierung versuchte alle Seiten zu Berücksichtigen, werden die meisten Personen weniger Geld als früher in ihrer Tasche haben. Für die nicht davon  Betroffenen ist es eine schwer nachzuvollziehende Enttäuschung und Unzufriedenheit, denn eine Pensionskürzung bedeutet eine Umstellung und Neuplanung der Altersvorsorge. Für all die Unbequemlichkeiten im Alltag möchte ich mich daher aufrichtig entschuldigen.“

 

Tsai wies darauf hin, dass ihr Vorgänger, Ex-Präsident Ma Ying-jeou, für seine Amtszeit eine Rentenreform versprochen hatte und diese nicht dem nächsten Präsidenten überlassen wolle. Ohne Vorwürfe zu machen, wisse sie nun nach den zwei Jahren der Reformplanungen, warum er acht Jahre lang gezögert habe.

 

Ein weiteres Zögern hätte unabsehbare Folgen gehabt, als Landesführer war daher ein Handeln erforderlich. Das Pensionssystem stehe nun wieder auf festen Füßen und trage zur Stabilisierung der Gesellschaft bei, sagte Taiwans Präsidentin.