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Präsidentin Tsai verurteilt gewaltsame Demonstrationen gegen Pensionsreform

19-04-2017
  • Tsai Ing-wen

    Tsai Ing-wen

    Foto: CNA

Taipei – 19. April 2017.  Präsidentin Tsai Ing-wen hat sich heute gegen gewaltsame Demonstrationen gegen die geplante Pensionsreform ausgesprochen.

 

Seit der letzten Nacht verharrten etwa 2500 Beamte, Soldaten und Lehrer am Parlamentsgebäude, um gegen die Pensionskürzungen zu protestieren.

 

Über 2000 Polizisten und ausgelegter Stacheldraht sicherten das Parlaments- und umliegende Regierungsgebäude.

 

Es kam zu Rangeleien, weil Demonstranten Parlamentarier, die heute über das Gesetz beraten sollen, am Zutritt zum Parlament hindern wollten.

 

Präsidentin Tsai sagte dazu heute wörtlich: 

 

„Wir können auf keinen Fall zulassen, dass die Durchführung der Reformen gewaltsam aufgehalten wird. Gegen gewaltsame Auseinandersetzungen wie heute Mittag, bei denen Abgeordnete und Beamte am Betreten des Parlaments gehindert wurden, wird die Polizei streng vorgehen.“

 

Präsidentin Tsai sagte, dass die Regierung die Reformen auch gegen die Interessen der Betroffenen durchführen wolle, da sie laut Tsai der jüngeren Generation zu gute komme.

 

Präsidentin Tsai sagte heute auf einer Pressekonferenz wörtlich:  

 

„In der Vergangenheit hatten verschiedene Parteien gewusst, wo die Probleme liegen, und sie hatten sich zwar angestrengt, aber schließlich keine tiefgehenden Reformen des Pensionssystems durchgeführt. Heute liegt diese Last auf unseren Schultern, und wir müssen sie tragen und alles dafür tun, um diese Aufgabe zu erledigen. Die Pensionsreform muss erfolgreich sein.“