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Parlamentausschuss beschließt weitere Anhörungen zur Pensionsreform

19-04-2017
  • Demonstrationen

    Demonstrationen

    Foto: CNA

Taipei – 19. April 2017.  Der Justizausschuss des Parlaments hat heute beschlossen, weitere öffentliche Anhörungen zur Pensionsreform abzuhalten.

 

Den Antrag stellte die Oppositionspartei Kuomintang. Der Gesetzesentwurf wurde im Anschluss daran öffentlich verlesen aber nicht substantiell diskutiert.

 

Insgesamt sollen zwei weitere öffentliche Anhörungen am 26. und 27. April abgehalten werden.

 

Präsidentin Tsai Ing-wen will die umstrittenen Reformen trotz massiver Proteste der betroffenen Beamten, Soldaten und Lehrer durchführen. Präsidialamtssprecher Alex Huang sagte zur heutigen Entscheidung des Ausschusses wörtlich: 

 

„Wir respektieren den Ablauf der Angelegenheiten des Parlaments. Die Gesetzgebung und Gesetzesänderungen werden vom Parlament durchgeführt.“

 

Zuvor kam es um das Parlament zu massiven Protesten gegen die Pensionsreform.