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Umstrukturierung der Wasserwirtschaft schreitet voran

15-12-2017
  • Heftiges Gerangel

    Heftiges Gerangel

    Foto: CNA

 

Taipei  – 15. Dezember 2017  - Eine Gesetzesänderung der Bestimmungen des Verbandes für Agrarland-Wasserwirtschaft wurde heute in zweiter Lesung vom Parlament unter heftigen Protesten und Auseinandersetzungen verabschiedet.

Das Kabinett hat eine Umwandlung des Verbandes in eine öffentliche Einrichtung vorgeschlagen, wobei der Leiter zukünftig von der Regierung bestimmt werden soll, bisher wurde er von den Verbandsmitgliedern gewählt, was auf heftige Proteste der Oppositionspartei KMT stieß.

Kabinettssprecher Hsu Kuo-yong wies darauf hin, dass dies keiner Verstaatlichung der Einrichtungen des Wasserwirtschaftsverbandes gleich komme, die Angestellten der Behörde aber im weiteren Sinne staatliche Angestellte werden würden, was ihre Anstellung sicherer mache.

Gegenwärtig werden lediglich 31 ha an Agrarland verwaltet, es stünden aber noch 370.000 weitere ha zur Disposition, die mit einbezogen werden müssten. Nach der Umstrukturierung durch die Regierung werde man durch eine vernünftigere, effizientere Nutzung der Wasserressourcen besser das Land entwickeln können.

An die KMT-Seite gerichtet wies Kabinettssprecher Hsu darauf hin, dass diese Reformschritte auch schon unter der damaligen KMT-Regierung geplant waren, aber nicht umgesetzt wurden.